• Manchmal kommt es eben doch auf die Reihenfolge an…

    Ach ja…

    Tag zusammen!

    Zurück zum politischen Tagesgeschäft, könnte man meinen, der Roman ist geschrieben, jetzt beginnt die Zeit des Wartens auf Lektoren, Verleger, Agenten, also tauche ich wieder auf aus der Welt des Mittelalters und stürtze mich hinein in die Welt des…. Mittelalters?

    Ich will ehrlich sein, ich kann das Wort “Gewerbegebiet” inzwischen genau so wenig mehr hören wie Sie vermutlich. Mein Gott, was ist alles schon darüber geschrieben worden, nicht zuletzt hier auf dieser Seite. Jedem, der Lesen kann ist inzwischen klar geworden, dass sich da zwei Lager gegenüber stehen, deren Weltsicht vollkommen unvereinbar erscheint. Jedes dieser Lager behauptet natürlich, im Vollbesitz der einzig selig machenden Wahrheit zu sein, was die ganze Sache für den Leser ziemlich anstrengend macht. Immer und immer wieder gibt es Artikel, Berichte und Kommentare, die sich auf dieses Thema beziehen und der geneigte (oder besser: inzwischen ziemlich ungeneigte) Leser fragt sich, was um alles in der Welt es denn da jetzt noch zu bereden gibt… und vor allem, zu streiten.

    Sie kennen mich. Ich bin so ein Erklärbär. Ich habe das (zuweilen zweifelhafte) Vergnügen, mich mit diesen Dingen sehr eindringlich beschäftigen zu können und in meiner Eigenschaft als ihre gewählte Vertreterin auch die Verpflichtung, das zu tun, mich auf dem Laufenden zu halten und vor allem: hinter die plakativen Aussagen zu blicken, die allerorten durch die Presse wabern. Kommen Sie auf einen Spaziergang durch die ganze Geschichte mit? Ich verspreche Ihnen, es wird nicht langweilig!

    Wo fangen wir an?

    Oh ja, und schon wird es spannend, denn das ist im Prinzip schon die zentrale Frage. Wo hat das alles angefangen. Sie wissen, mittlerweile sind wir schon um etliches Älter und vermutlich auch klüger, aber nachdem ich gefühlte hundert Mal diese Angelegenheit von allen Seiten betrachtet habe bin ich zu dem Schluss gelangt, dass es tatsächlich um die Reihenfolge der Ereignisse geht. SIE sind der Schlüssel zum Verständnis dieses Vorgangs.

    Wir erinnern uns? Da gab es acht Investoren, die Land an der A61 erworben hatten. Sie hatten die Grundstücke gekauft, weil man ihnen den dort gültigen Bebauungspan gezeigt hatte und sie daraus entnehmen konnten, dass ihr Plan, Einzelhandelsgeschäfte zu bauen, dort zu verwirklichen war. Ich weiß ehrlich nicht, was sie dafür bezahlt haben, aber ich denke schon, dass es ein Preis war, der das Potential dieser Grundstücke mit berechnet hat. Wie auch immer. Sie stellten eine so genannte Bauvoranfrage, in der sie ihr Vorhaben erläuterten und diese Anfrage ging via Mendig nach Koblenz, vollkommen normaler Vorgang.

    Dort richtete man eine Anfrage nach Mainz, denn mittlerweile waren die Regeln, unter denen dieses Gewerbegebeit damals geplant worden war, geändert. Es gab nun das LEP IV, den Landesentwicklungsplan, und dummerweise verbot der nun die Ansiedlung von mehreren kleinen Einzelhandelsgeschäften an einem Fleck.

    Immer dann, wenn ein neues LEP in Kraft tritt, sind im ganzen Land die Bebauungspläne betroffen. “Eigentlich” müsste also bei jeder Änderung jede Gemeinde hingehen und all ihre Baugebiete, Gewerbegebiete und Industriegebiete überprüfen, ob die Vorschriften, die dort gelten, nach dem neuen LEP noch ok snd. Sie ahnen schon, dass das eine Aufgabe ist, die nicht zu leisten und irgendwie auch  nicht sinnvoll ist, denn wenn ein Gebiet erst einmal erschlossen ist und sich bereits Unternehmen angesiedelt haben, ist es schwer zu begreifen, warum sich die Regeln auf einmal ändern sollten. Aus diesem Grund wird normalerweise gar nichts passieren… es sei denn… so etwas wie in Mendig passiert und die in Mainz bekommen Wind davon.

    Nun kann man sich darüber streiten, ob man es gut findet, wenn sich im Gewerbegebiet acht Einzelhändler ansiedeln, für manch einen in unserer Stadt glich die Ankündigung schon den Trompeten von Jericho und sie ließen tränenumflort wissen, dass eine solche Ansiedlung sicher das Ende der Innenstadtentwicklung bedeuten würde. Ich kann diese spontane Reaktion verstehen, aber ein Anruf bei den Kollegen in anderen Städten, die eine solche Ansiedlung bereits haben hätte genügt, um diese Angst zu besiegen. Ausnahmslos alle Gemeinden, in denen sich ein solches Projekt befindet, haben davon profitiert, vor allem die ansässigen Geschäfte. Aber egal, darum soll es hier ja gar nicht gehen.

    Wir schreiben das Jahr 2010, es ist Ende Juli, die sogenannte “sitzungsfreie Phase”. Die Ratsmitglieder sind zum Teil in Urlaub, das Wetter ist gut, aber dunkle Wolken brauen sich über dem Rathaus zusammen. Dort sitzt der Bürgermeister und sieht sich dem wachsenden Druck aus Mainz ausgesetzt. Die Jungs dort verlangen von ihm, dass er schnell, schnell, schnell seinen Rat zusammenruft, denn am 11. August oder so läuft eine wichtige Frist ab. Die Investoren haben ihre Bauvoranfrage eingereicht, und wenn die Kreisverwaltung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (11 August oder einen Tag später, ich weiß nicht mehr so ganz genau), reagiert, dann gilt das angefragte Bauvorhaben als genehmigt.

    Punkt. Aus. Ende.

    Die Mainzer wollen das nicht, denn ihnen sitzen da noch ein paar unangenehme Zeitgenossen im Nacken. Da gibt es die Städte Mayen und Andernach, die sicherlich “not amused” wären, wenn Mendig pötzlich ein attraktives Angebot vorzuweisen hätten, mit dem sie nicht so recht konkurrieren könnten. Von dort würde also mit massiven Protesten zu rechnen sein, also zieht man die Daumenschraube beim bereits zitternden Bürgermeister noch etwas enger und erinnert gar nicht leise daran, dass es ja noch Zuschüsse gibt, die die Stadt Mendig vom Land erwartet. Dass man die Bearbeitung solcher Anträge in die Länge ziehen und damit eine Stadt arg in Bedrängnis bringen kann, brauche ich nicht zu erwähnen.

    Und jetzt. Hier, an dieser Stelle, sind wir am eigentlichen, am wesentlichen Punkt.

    Nichts, was im Anschluss passierte, konnte das Schicksal noch aufhalten, nichts konnte, auch wenn es versucht wurde, das Rad der Zeit zurückdrehen, auch wenn wir es versucht haben – ehrlich.

    Hans Peter Ammel beugte sich dem Druck aus Mainz und berief eine Sitzung des Stadtrates ein, eine außerplanmäßige. Wohl wissend, dass nicht alle Ratsmitglieder da sein würden. Und hier sind wir nun am Nukleus, am Atomkern sozusagen, bei der Mutter des Konfliktes.

    Hätte Hans Peter Ammel diese Sitzung nicht einberufen, hätten wir mittlerweile an der A61/B262 acht Geschäfte, Jobs und vermutlich bereits die ersten Gewerbesteuereinnahmen.

    Er tat es, warum auch immer. Man kann mutmaßen, dass er glaubte, damit seine Pflicht als gesetzestreuer Bürgermeister zu tun, man kann mutmaßen, dass er einfach Sorge hatte, zukünftige Zuschüsse würden nicht mehr fließen, was auch immer seine Beweggründe waren, ich unterstelle ihm an dieser Stelle, er tat es in bester Absicht. Das macht die Sache nicht besser, aber ich will einfach nur erwähnen, dass ich ihm keinen bösen Willen, sondern einfach nur etwas wenig Weitsicht und Geschick unterstelle.

    Denn, und nun kommen wir an den Punkt, an dem es im weiteren Verlauf inzwischen so nervtötend geworden ist, an dieser Stelle hätte Hans Peter Ammel im Einklang mit den geltenen Gesetzen etwas tun können, das unserer Stadt mächtig auf die Sprünge geh0lfen hätte:

    Nichts.

    Dann haben wir versucht, zu retten, was zu retten ist. Das hat Geld gekostet, aber es war wichtig, nicht nur um zu sehen, ob dieses Projekt, das wir nach wie vor für einen Segen hielten, doch noch irgendwie zu realisieren wäre, sondern vor allem auch deshalb, weil sich nun seitens der Investoren Unmut breit machte. Sie fragten sich nämlich (zu Recht), ob sie nicht gegenüber unserer Stadt mal ein paar Schadensersatzforderungen stellen könnten, weil ihr Vorhaben, in das sie Zeit und Geld investiert hatten, geplatzt war. Alleine schon deshalb war es dringend erforderlich, sich an dieser Stelle anwaltlich beraten zu lassen. Und natürlich, natürlich, zu versuchen, ob man es nicht doch noch hinbekommt.

    Das Ende der Geschichte ist inzwischen so ausgelutscht wie ein 1.000 Jahre alter Drops. Das Bundesverwaltungsgericht hat schön schwarz auf weiß bestätigt, dass alles, was sich dort oben nun abspielt, richtig, gut, wichtig und was weiß ich noch ist. Nicht nur das, in Folge sehen wir uns nun einem ganzen Bündel an Auflagen gegenüber, die eine weitere Entwicklung an der A61 ziemlich unmöglich machen. Ganz ehrlich, außer dem dort bereits angefragten Bordell ist wirklich nicht mehr viel zu machen.

    Was aber viel wichtiger ist, ist an dieser Stelle mal mit einer unseligen Sache aufzuräumen:

    Die Kollegen der SPD, die sich selbstredend schützend hinter ihren Bürgermeister stellen (das sollten sie auch, wie sieht das denn sonst aus?) werden ja nicht müde, den Kolleginnen und Kollegen der CDU zu unterstellen, sie hätten die Stadt lediglich 50.000 Euro gekostet, das Gericht hätte die verschr0benen “Träume” der Ratsmitglieder wieder gerade gerückt, jetzt sei endlich Recht gesprochen worden und fordern immer wieder auf, die CDU möge doch bitte einen höchstrichterlichen Beschluss akzeptieren.

    Hallo?

    Natürlich tun wir das. Wieso auch nicht? Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen! Wir akzeptieren das Gerichtsurteil, auch wenn wir es nicht mögen. Wir haben es versucht, das sahen wir als unsere Pflicht, aber selbstverständlich ist ein Urteil bindend. Ich weiß nicht, was sich die Damen und Herren da so denken, wie die CDU gestrickt ist. Ehrlich, alles ganz normale, sogar zuweilen recht konservative, und vor allem nicht im geringsten rebellische oder terroristische Zeitgenossen.

    WIR HABEN DAS GERICHTSURTEIL VERSTANDEN!

    Darum geht es aber überhaupt nicht. Der Grund unserer Verärgerung steht ein gutes Stück weiter oben. Und DAS ist es, was wir nicht müde werden zu betonen. Eine solche Chance vor Augen wäre es wichtig gewesen, sich mit allen zusammenzusetzen und zu beratschlagen, was man sinnvoller Weise tun sollte, um die beste Lösung für Mendig dabei herauszuholen. Sicherlich wären wir alle an der Seite von Hans Peter Ammel gestanden und hätten versucht, ihm seine Urängste zu nehmen. Keine Frage. Aber wir wären jetzt um Gerichtsurteil, mit dem wir uns abfinden müssen, ärmer, aber um eine Attraktion reicher – und es wäre nicht der mutige Bürgermeister…

    In diesem Sinne

    Ihre Jutta Schützdeller





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 26. Juni 2013 um 10:05 in der Kategorie LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
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