• Ich bin dann endgültig weg…

    Tach zusammen.

    Heute schreibe ich Ihnen aus einem Anlass, der die Einen freuen wird, Andere möglicherweise weniger. Da ich Sie in den letzten Jahren aber immer mitgenommen habe auf meiner bunten, zuweilen abstrusen Reise durch die Kommunalpolitik, sind Sie natürlich auch jetzt dabei, wenn ich das letzte Kapitel aufschlage.

    Heute Morgen bin ich aus der FDP ausgetreten.

    Glauben Sie mir, ich bin eine leidensbereite Zeitgenossin, ich weiß, dass man sich nie zu 100% mit allen Entscheidungen einer Partei identifizieren kann und dass “Demokratie manchmal weh tut”, schließlich ist das ein Spruch, den ich immer wieder gerne zitiere.

    Ich habe in den letzten anderhalb Jahren die Faust in der Tasche gemacht, die Zähne zusammengebissen, und die Augen zu, aber nun geht es einfach nicht mehr. Ich bin und bleibe eine liberale Seele, aber damit ist man bei der FDP in meinen Augen leider nicht an der richtigen Stelle.

    Ich habe schmerzvoll erfahren müssen, wie wenig Interesse die Parteispitze an ihrer Basis hat, es sei denn, es geht auf Wahlen zu und man benötigt jemanden, der Plakate klebt, Wahlstände aufbaut und auf irgendwelchen, eigentlich nur für die Presse veranstalteten Parteitagen jubelt.

    Ich bin eine Kämpferin, das dürften Sie inzwischen gemerkt haben und selbst der desaströse Ausgang der Landtagswahl hat mich nicht umgeworfen (sieht man von den Vorfällen bei der Listenaufstellung ab, die haben mich schon ziemlich ins Wanken gebracht). Im Gegenteil, ich habe am Tag nach der Wahl durchgeatmet, die Ärmel hochgekrempelt und nach vorne geblickt – in eine Zukunft, die große Herausforderungen bereithält, die aber auch eine Unmenge an Chancen bietet, jetzt endlich, befreit vom Druck, den Laden umzukrempeln, auf neue Füße zu stellen, die Basis wieder einzubinden, die Partei zu modernisieren, alte Strukturen aufzubrechen….

    Man glaubt gar nicht, wie stabil alte Netzwerke sind. Selbst das Erdbeben einer verlorenen Wahl kann daran nicht rütteln. Und so durfte/ musste ich mit ansehen, wie sich die FDP-Spitze im Land nach kurzer Schockstarre wieder zusammenschloss und allen Reformversuchen zum Trotz ihren alten Recken Schutz und Unterschlupf bot, die alten Strukturen schützte und sich erneut mit Menschen umgab, die lieber “ja” als “nein” sagen und auch sonst wahre Meister der sanften Zustimmung sind. Von Erneuerung keine Spur. Und um das Ganze auch für jeden deutlich sichtbar zu machen setzte man an die Spitze der APO einen Politiker, der an Tempo noch Rudolf Scharping unterbietet. “Ball flachhalten”, einer seiner Lieblingssprüche.

    Doch damit nicht genug. Die peinlichen Auftritte unserer Partei in Berlin geben dem politischen Kabarett mehr Nahrung, als es verkraften kann. Mittlerweile wird schon nicht mehr über die FDP gescherzt, weil es nicht nötig ist, die Bundestagsfraktion ist zu ihrer eigenen Parodie geworden.

    Die armselige Vorstellung, die sie bei den Koalitionsverhandlungen gab (Originalton eines Mitglieds der Verhandlungstruppe: “Wir hatten keinen Plan, wir hatten keine Strategie, einzig die Forderung nach dem Posten des Außenministers stand fest, der Rest war vollkommen ohne Struktur…”) war schon peinlich und selbst Uneingeweihten war ziemlich schnell klar, dass dort nicht gerade Experten am Werk waren.

    Experten vielleicht nicht, aber immerhin Zeitgenossen, die es verstehen, ihre eigenen Pfründe zu sichern. Und dabei auch gerne mal das eigene Wahlprogramm über den Haufen werfen. Dabei ist natürlich eine Basis, die gerne mitmachen will und die nach Rechenschaft schreit, eher hinderlich. Aber da gibts ja was von Rathiopharm… Ohrstöpsel.

    Und so durften wir alle in den letzten Monaten immer wieder sehen, wie sie umfielen, sich widersprachen, logen und ihre Kraft, die sie zum besonnenen, ehrlichen Handeln benötigt hätten, lieber in Grabenkämpfe innerhalb der Partei investierten. Die großen “Spinnen” der Bundes-FDP saßen und sitzen in ihren Netzen, weben ihre Netze und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, wenn sie nicht gerade Worthülsen wie “Wir haben verstanden” und “Jetzt erst Recht” absondern.

    An der Landesspitze vor Ort ist ein Bundestagsabgeordneter installiert, der Bestehendes erhält und Veränderungswillen mit einem Lächeln im Gesicht konsequent einäschert. Seine Pressemitteilungen, die sein Fraktionsbüro in Berlin regelmäßig “absondert”, verhallen weitestgehend ungehört.

    All das lies meinen Glauben, die FDP könnte noch mal die Kurve kriegen, immer mehr schwinden. Und nun haben sich die Jungs und Mädels in Berlin in den letzten Wochen selber übertroffen und haben mit der Zustimmung zum ESM, der Ablehnung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und der Zustimmung zum neuen Meldegesetz den Olymp der politischen Inkonsequenz erklommen.

    Jetzt sind sie oben, mehr geht nicht. Oder doch? Egal, wenn sie den nächsten Gipfel erstürmen, möchte ich nicht mehr unten stehen und das Seil halten. Ich habe fertig. Ich bin raus. Ich mag nicht mehr.

    Natürlich habe ich mir die Frage gestellt, wie es mit meinem politischen Engagement weitergehen soll. Klar, dass ich mich wichtig finde, ich meine, warum sollte ich sonst pausenlos meine Stimme erheben. Und an einer gesunden Portion Selbstüberschätzung muss man als Politiker leiden, sonst würde man den Job nicht machen, da mache ich keine Ausnahme.

    Kommunalpolitik macht mir Spaß, auch wenn sie nicht immer witzig ist. Ich fand es immer wichtig, den “Volksparteien” die Stirn zu bieten und nicht alles unkommentiert und kritiklos hinzunehmen. Aber eine politische Alternative gibt es für mich nicht. Auch wenn ich in den vergangenen Monaten Ausschau gehalten habe, ob sich irgendwo eine neue Heimat für mich finden lässt, ich bin und bleibe eine Liberale, nur dass es eben keine liberale Partei mehr gibt, in der ich meine politische Heimat finden kann.

    Meinen Sitz in Stadt- und Verbandsgemeinderat werde ich behalten, bis zu den nächsten Wahlen. Ich bin sicher, bis dahin werden wir gemeinsam noch eine Menge zu Lachen haben, denn ich werde Sie selbstverständlich weiterhin mitnehmen. Ehrensache.

    Aber dann ist meine bunte, düstere, chaotische, wilde, schmerzvolle, freudige und mit Herzblut geführte Reise in die Kommunalpolitik zu Ende.

    Aber keine Sorge. Den Mund halten werde ich trotzdem nicht. Wir werden weiter gemeinsam ein Auge auf “die da im Rat” werfen.

    In diesem Sinne und nun mit freien liberalen Grüßen

    Ihre Jutta Schützdeller





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Donnerstag, 12. Juli 2012 um 10:23 in der Kategorie LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
  • 16 Kommentare

    1. Nancy
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Sehr geehrte Frau Schützdeller, sofern Sie es noch nicht getan haben und überhaupt ein Interesse daran hegen, wäre vielleicht die Partei der Vernunft genau ihre Heimat. Sie ist zwar eine sehr junge Partei, verkörpert aber – soweit ich es aus Ihrem Text herauslesen kann – genau Ihren Geist.

    2. Uwe Werler
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Seht geehrte Frau Schützdeller,

      Respekt für Ihre Entscheidung! Diesen Mut hat nicht jeder – es gibt leider zu viele Duckmäuser und auch Profiteure, daher wird sich in dieser FDP wohl leider nix ändern. Ausnahmeerscheinungen wie Schäffler, Krahmer etc. werden sich wahrschneinlich leider nicht durchsetzen.

      Allerdings gibt es eine Partei, die evtl. Ihre Heimat werden könnte:

      http://www.parteidervernunft.de/offener-brief-fdp

      Es wäre sehr schade, wenn Sie Ihr politisches Engagement einstellen würden – wir brauchen in diesem Lande noch mehr Menschen, die sich “kümmern” und einbringen und damit mitgestalten.

      Mit freiheitlichen Grüßen

      Uwe Werler

    3. Mirko Kaluza
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      RESPEKT RESPEKT RESPEKT!!
      Die liberale Alternative gibt es ja, aber ich denke das wissen Sie ;-) . Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg. Durch Politiker wie Sie bleibt der Glaube an die Demokratie am Leben.

    4. Bernd Glas
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Klasse, endlich mal jemand der nen Arsch in der Hose hat und diesem verlogenen und schon fast verbrecherischen Strukturen den Rücken kehrt und das auch noch öffentlich macht, der keine Angst hat die Misere offen anzusprechen.

      Glückwunsch zu diesem Schritt

      Bernd Glas

    5. Donnerstag, 12. Juli 2012

      Werte Frau Schuetzdeller,
      Vielen Dank fuer Ihre couragisrete und konsequente Entscheidung, die meiner Meinung nach schon laengst ueberfaellig war.
      Wie Sie, hatte auch ich ein Verhaeltnis zur FDP, welches diese ueber Jahre zersteort hat.
      Sofern Sie noch eine politische Heimat suchen, waeren Sie bei meiner politische Bewegung herzlichst willkommen.
      Ein Gruss aus dem verregneten Berlin.
      Ferdinand Karnath

    6. Donnerstag, 12. Juli 2012

      Partei der Vernunft?

    7. Dr. Ulrich Meisser
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Was sollte nach “Tach zusammen” schon viel anderes kommen? Irgendetwas Hannelore-Kraft-Artiges. Genau!

    8. Marco
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Und was ist mit der Partei der Vernunft? Weil Du meinst, dass es “keine liberale Partei mehr gibt”…

      Hier das Grundsatzprogramm, vielleicht kannst Du Dich ja mit manchen Ideen anfreunden:
      http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/grundsatzprogramm.pdf

      Die PDV ist libertär, d.h. für den klassischen Liberalismus.

      Die PDV ist auch die einzige Partei, die sich für Ron Paul ausspricht.

      Ich finde es übrigens super, dass Du so viel getan hast! Ich bin gerade am Anfang damit, die Welt der Politik zu entdecken. Deshalb wollte ich nur mal diese kleine Anregung geben.
      Aber egal, ob Dir die PDV gefällt oder nicht: den Mund halten sollte man nie.

    9. Martin
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      “Auch wenn ich in den vergangenen Monaten Ausschau gehalten habe, ob sich irgendwo eine neue Heimat für mich finden lässt, ich bin und bleibe eine Liberale, nur dass es eben keine liberale Partei mehr gibt, in der ich meine politische Heimat finden kann.” Haben Sie denn schon mal etwas von der PDV, Partei der Vernunft gehört?

    10. Rüdiger Neitzel
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Liebe Jutta,
      ich schätze Sie als eine aufrechte und aktive Kämpferin für die liberale Sache.
      Dass Sie jetzt austreten schmerzt mich sehr.
      Verstehen kann ich es wohl, auch ich gebe für unsere Bundespartei keinen Pfennig, aber ich denke : Wenn wir alle austreten, wird es ja auch nicht besser.
      Und vor allem: Was jetzt? Es gibt doch keine andere Partei die man wählen könnte….überbieten sich doch alle in XXXL Rettungdpaketen …
      Ich hoffe Du kommst zurück !
      Rüdiger Neitzel

    11. Rüdiger Neitzel
      Donnerstag, 12. Juli 2012

      Liebe Jutta,
      ich schätze Sie als eine aufrechte und aktive Kämpferin für die liberale Sache.
      Dass Sie jetzt austreten schmerzt mich sehr.
      Verstehen kann ich es wohl, auch ich gebe für unsere Bundespartei keinen Pfennig, aber ich denke : Wenn wir alle austreten, wird es ja auch nicht besser.
      Und vor allem: Was jetzt? Es gibt doch keine andere Partei die man wählen könnte….überbieten sich doch alle in XXXL Rettungspaketen …
      Ich hoffe Du kommst zurück !
      Rüdiger Neitzel
      (FDP OV Ko NW)

    12. Prof. Dr. Peter Henning
      Freitag, 13. Juli 2012

      Noch halte ich es durch. Wie lange noch ?
      Hängt wesentlich von den Herrschaften in Berlin ab.

    13. Samstag, 14. Juli 2012

      Jeder Mensch hat das Recht sich von einem Irrtum zu befreien, der eine erkennt ihn früher, der andere später. Selbst die Bremer Stadtmusikanten habe etwas zusammen noch bewirkt, als sie ihr altes Leben hinter sich ließen.

      Viel Glück

      http://rundertischdgf.wordpress.com/

    14. Albert Rösch
      Samstag, 14. Juli 2012

      Das ist nur konsequent und wenn auch sehr spät, aber immerhin noch umgestzt. Aus meiner liberalen Grundüberzeugung heraus war ich noch nie Mitglied der FDP. 2002 hatte ich in Oberhausen selbst eine liberale Partei mitgegründet, die jedoch wurde seitens der FDP durch einen untergeschobenen Kassenwart zerstört. Man kann nun mal zur Wahl nur antreten wenn der Kassenwart auch seinen Kassenbericht unterschreibt.
      Liberal war schon immer etwas anderes als das was diese FDP so darstellt oder wie diese Partei handelt.

    15. Anonym
      Sonntag, 15. Juli 2012

      Sehr geehrte Frau Schützdeller,

      ich bewundere Ihre Entscheidung, sie zeigt Rückgrat.
      Andererseits entziehen Sie sich aber auch dieser in Rheinland-Pfalz so schwierigen FDP. SIe haben aufgegeben, als liberale sollten Sie aber kämpfen, der Austritt aus der Partei zeigt den anderen nur, dass sie gewonnen haben. Andersdenkende waren dne Anführern schon immer ein Dorn im Auge, deswegen versucht man sie möglichst aus der Partei herauszuhalten. Mit Ihrem Austritt haben also die eingefrorenen Strukturen gewonnen.
      Schade, ein weiteres Opfer im Kampf gegen die veralteten Strukturen.

    16. Roland Gruber
      Freitag, 24. August 2012

      Sehr geehrte EX-FDP-Kollegin,

      auch bin bin mit Entsetzen über die Entwicklung der Partei nach 12 Jahren ausgetreten. Ich habe auch lange nach einer neuen politischen Alternative gesucht. Leider ohne meine Vorstellungen. Nach viel Arbeit bin ich jetzt kurz vor dem Ziel. Wenn Sie Interesse haben lade ich Sie gerne zu einem Gespräch vor der Gründung eines Landesverbandes Bayern nach Regensburg ein! Mit Lieben Grüßen Roland Gruber

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