• Offener Brief an Wirtschaftsministerin Lemke

    Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Lemke,

    Mit großer Freude haben die Anwohner der betroffenen Gebiete und mit ihnen alle Bürgerinnen und Bürger von Mendig Ihre Pressemitteilung im Dezember zur Kenntnis genommen in der Sie ankündigten, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kosten für eine genaue und umfassende Untersuchung der Lavakeller übernehmen wird. Sie sagten zu, dass die Summe von 1,4 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stehe, um diese Untersuchung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau durchzuführen zu lassen.

    Diese Untersuchung ist für alle Beteiligten von immanenter Bedeutung.

    Zum einen sind die Anwohner der betroffenen Regionen in Mendig in ständiger Unsicherheit wie der Grund und Boden zu bewerten ist, auf dem sie ihre Häuser stehen haben und leben. Laut dem veralteten Bergbaurecht in Rheinland-Pfalz ist es bekanntermaßen ja so, dass die Besitzer eines Grundstückes zwar offiziell keinen Zugang zum Untergrund unter ihren Häusern haben, im Schadensfalle und auch im Fall von notwendigen Sanierungsarbeiten die volle Verantwortung tragen. So ist es sicherlich noch um ein vieles einfacher zu verstehen, dass die Anwohner sehr daran interessiert sind zu erfahren, wie es jetzt weitergehen soll.

    Obschon der Basaltabbau durch die Firma Mendiger Basalt nur wenige Meter entfernt von ihren Grundstücken stattfindet, ist ihr Eigentum de jure doch als „Altbergbau“ klassifiziert und unterliegt anderen Gesetzen als der in Hör- und Sichtweite stattfindende Abbau.

    Das Landesamt für Geologie und Bergbau hat in der Vergangenheit immer enger mit der Stadt und Verbandsgemeinde Mendig Kontakt gehalten und hat die sich immer mehr verschärfende Situation vor Ort miterleben können. Gebunden an DIN-Vorschriften blieb jedoch nichts anderes übrig, als Genehmigungen für Sprengungen auszusprechen. Erst als trotz intensiver Überwachung keine zuverlässigen Sprengungen durchzuführen waren, konnte das Bergamt einschreiten. Nachdem das Pilotprojekt zur Untersuchung des Untergrundes abgeschlossen ist stellt sich heraus, dass die vielfach zitierte und stets als Grundlage angenommene DIN 4150 auf die Situation in Mendig gar nicht anwendbar ist. Derzeit stellt sich allen die Frage, nach welchen Vorgaben zukünftige Genehmigungen ausgesprochen werden sollen, wenn der bis dahin einzige Leitfaden nicht mehr anwendbar ist.

    Das Unternehmen, welches zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit auf eine rechtssichere Lage angewiesen ist und einerseits sicherstellen will, dass die Auftraggeber zufriedengestellt werden, die aber andererseits kein übermäßiges Risiko eingehen will und kann, was den Erhalt und den Schutz von Leib und Gut der Nachbarn angeht.

    Sie sehen, für alle Beteiligten war es eine erlösende Nachricht, als Sie in Ihrer Pressemitteilung bekannt gaben, dass das Pilotprojekt zu einer umfassenden Untersuchung ausgeweitet wird und im Namen und auf Kosten der Landesregierung diese durchgeführt wird.

    Seither herrscht Schweigen aus Ihrem Haus.

    Das Landesamt für Geologie und Bergbau kann den Anrufern aus Mendig lediglich antworten, dass es noch keinerlei definitive Kostenzusage aus Ihrem Haus gibt und aus diesem Grund mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann.

    Das Unternehmen sieht sich gezwungen, erneut um Genehmigungen zu ersuchen, um Basalt abzubauen, nicht wissend, in welchem Zustand der Untergrund ist und was er noch toleriert, bevor er kollabiert.

    Das Landesamt wird gezwungen sein, diese Genehmigungen auszusprechen, weil keine weiteren gesicherten Erkenntnisse vorliegen, die einen weiteren Abbau rechtssicher ablehnbar machen.

    Und am Ende der „Nahrungskette“ sitzen die Bewohner der betroffenen Gebiete in ihren Häusern und sind auf Gedeih und Verderb dem ausgeliefert, was als nächstes geschieht. Die Schäden, die mittlerweile an ihren Häusern entstanden sind, werden mittlerweile als „Status Quo“ definiert, die Schäden, die bei den letzten Grenzwertüberschreitungen entstanden sind, sind nur minimal ersetzt worden.

    Abhilfe könnte eine schnelle Kostenzusage und Auftragsvergabe an das Landesamt für Geologie und Bergbau bringen und Abhilfe könnte auch geschaffen werden, wenn klargestellt würde, dass ein weiterer Basaltabbau erst dann stattfinden kann, wenn man sich über die Situation im Untergrund im Klaren ist.

    Hier stehen nicht nur Häuser auf dem Spiel, es geht um Menschen, die zu Schaden kommen können und es geht – ganz nebenbei, aber nicht minder von Bedeutung – um einen wichtigen Wirtschaftszweig der Stadt Mendig, nämlich den Tourismus. Unsere Region hatte vor nicht allzu langer Zeit den Wegfall des Heeresflugplatzes Mendig zu verkraften, der neben vielen Arbeitsplätzen vor allem Kaufkraft aus der Stadt und der Region gezogen hat. Im Laufe vieler Jahre haben sich Stadt und Verbandsgemeinde Stück für Stück einen Namen als lohnendes Ausflugsziel erarbeitet, der durch die unklare und unsichere Situation massiven Schaden nehmen kann.

    Sie sehen, Frau Lemke, wie wichtig es wäre, wenn Sie Ihrer Zusage auch wirklich Taten folgen lassen und die notwendigen Gelder schnellstmöglich freigeben würden. Zudem halte ich es für unbedingt angezeigt, die rechtliche Situation während des Untersuchungszeitraums für alle lebbar machen.

    Ich appelliere eindringlich an Sie, sich um diese für unsere Stadt, Verbandsgemeinde und Region so wichtige Entscheidung zu kümmern.

    Mit freundlichen, ungeduldigen Grüßen

    Jutta Schützdeller

    Vorsitzende FDP VG Verband Mendig

    Mitglied des Stadt- und Verbandsgemeinderates Mendig





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 8. Februar 2012 um 19:04 in der Kategorie LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
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