• Haushalt 2011 – Da reden wir aber noch mal drüber….

    Da lag er also vor mir, in Telefonbuchstärke, gespickt mit scheinbar unendlich vielen Zahlen – der Haushaltsplan der Stadt Mendig für das Jahr 2011.

    Dass es nicht viel Spielraum für Aktionen geben würde war von vorneherein klar – die Frage war nur, wie dieser minimale Spielraum genutzt werden würde.

    Also wartete ich im Vorfeld wie alle anderen Ratsmitglieder auch auf die Idee des Bürgermeisters zu dieser schweren Aufgabe – und war ziemlich enttäuscht, als ich las, was er sich so ausgedacht hatte.

    Auf der Einnahmenseite sind die Einbußen wohl noch weit höher, als wir uns das alle dachten, also sind die Mittel noch knapper bemessen, als ohnehin schon orakelt, um so wichtiger erscheint es, diese Mittel dann auch so einzusetzen, dass am Ende damit viel bewirkt werden kann.

    Nun hat der Stadtrat Mendig sich im vergangenen Jahr eine Menge vorgenommen: Kindergartenneubau, Innenstadtverschönerung, Straßensanierung – das sind alles wohlfeile Pläne, die uns allen wichtig erscheinen und die wir gemeinsam dereinst auf den Weg gebracht haben.

    Angesichts der aktuellen Finanzlage überkamen mich allerdings sofort Zweifel, ob wir damit die richtigen Investitionen tätigen… oder ob wir uns möglicherweise auf andere Dinge konzentrieren sollten….

    Keine Frage, der Kindergarten soll und muss gebaut werden – aber haben Sie eigentlich eine Ahnung, was da grade abgeht? Seit Monaten antichambriert die Stadt Mendig beim Bistum Trier und versucht die ursprüngliche Aussage: “Wir bauen gemeinsam einen Kindergarten” in so etwas wie einen Vertrag fließen zu lassen, in dem beide Seiten fair an diesem Projekt beteiligt sind. Davon ist bis heute nicht die Rede. Die Forderungen der Kirche sehen in etwa so aus:

    “Ihr bezahlt, wir bestimmen!”

    Schon vor Zeiten regte ich deshalb an, man möge doch bitte Alternativen prüfen, schließlich haben wir als Stadt durchaus noch Grundstücke, auf denen wir das geplante Projekt auch ohne Beteiligung der Kirche durchziehen können… der Haushaltsentwurf jedoch zeigte unverändert eingestellte Beträge, die sich auf das ursprüngliche Projekt bezogen. Man will der letzten Verhandlungsrunde offenbar eine Weitere folgen lassen.

    Dann gab es Pläne, um alle Kindergärten der Stadt gleichermaßen auf den neuesten Stand zu bringen, eine zusätzliche Gruppe an den KiGa Zauberwald anzubauen – dies aber erst als einer der letzten Projektschritte im großen Kindergartenplan, so etwa im Jahr 2013 oder so… und nun finde ich bereits die Gelder eingeplant im Haushalt für dieses Jahr… obwohl gar nicht klar ist, was denn nun mit dem St. Nikolaus-Kindergarten geschehen wird… und ob wir bei einem modifizierten Neubau den Anbau am Zauberwald vielleicht sogar einsparen können?

    Die Innenstadtverschönerung schlägt mit mächtig viel Geld zu buche – und das für Projekte, die in der Bevölkerung derzeit eher für schales Lächeln sorgen, denn für wahre Begeisterung…

    Ich sage nur: Gabionenwand… da schütteln sich mittlerweile so ziemlich alle, und das nicht vor Lachen, sag ich Ihnen.

    Ich habe mich dann auf die Suche nach den Dingen gemacht, die der Stadt Mendig Einnahmen bescheren könnten – und fand nur den Lavadome. Die vielversprechende Entwicklung im Gewerbegebiet an der A61, die uns schon in diesem Jahr Einnahmen beschert hätten haben die Damen und Herren der SPD ja verhindert… also bleibt wirklich nur der Lavadome, wenn es darum geht, dass auch mal was reinkommt…

    Und da ist nichts geplant. Also nichts wirklich Innovatives. Geplant ist, dort das alte Sportlerhäuschen abzureissen und einen, halten Sie sich fest: Sitzplatz für Picknick zu erstellen!

    Großartig! Zukunftsweisend! Epochal!

    Andere Investitionen suchte ich vergeblich, sind die doch alle unter Tonnen von Gabionenbruchsteinen verschwunden…

    Strategisch klug wäre es meines Erachtens angesichts eines solchen Haushaltsplanes, sich mit den anderen Fraktionen im Vorfeld der Stadtratssitzung zusammenzusetzen und mal vorsichtig nachzufragen, was denn “die Gegenseite” davon hält. Das gibt die Chance, noch Änderungen vorzunehmen und einen Haushaltsplan konsensfähig zu machen, bevor er in aller Öffentlichkeit seziert wird.

    Ich wurde im Rahmen eines Beigeordnetengespräches am Freitag, als alle Züge bereits munter aus dem Bahnhof rollten gefragt, ob ich denn den Haushalt schon gelesen hätte… und was ich davon halten würde. Ich sagte es und Sie können sich denken, dass ich mal wieder mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg hielt.

    Nun hatte das aber die Wirkung von einer Wildsau, die sich an einer deutschen Eiche kratzt… keine.

    Im Gegenteil. Als ich mit meinen Ausführungen endete, und die waren nicht sanft, sage ich Ihnen, wurde ich gefragt, ob ich denn dem Haushalt zustimmen würde… Hä?

    Und aus diesem Grund kam es dann am gestrigen Abend zu einem, ich sage es mal wie ich es empfinde, Debakel für den Bürgermeister und seine Fraktion. All die Punkte, die in der Kritik standen und die im Vorfeld hätten beraten werden können und müssen, wurden abgelehnt! Was interessant war, sogar aus den eigenen Reihen stimmten “Genossen” dafür, dass diese Punkte aus dem Plan entnommen und zunächst neu beraten werden!

    Dann stand der Rest des Haushaltsplanes zur Abstimmung. Und soll ich Ihnen was sagen? Die Opposition hat den Haushalt angenommen! Nicht der Bürgermeister, nicht die SPD, nein, CDU und FDP und die Grünen haben ihn angenommen!

    Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.

    Der Bürgermeister stimmt gegen seinen eigenen Haushalt… tztztz…

    Aber mein persönliches Highlight will ich Ihnen nicht vorenthalten:

    Als ich dem Rat meine Entscheidung, dem vorliegenden Haushalt nicht zuzustimmen mitteilte, regte sich neben mir Hermann Kleber, der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD und entleibte sich fast:

    “Ein ungeheurer Vorgang! So etwas hat es noch niemals gegeben! Dass eine Mitarbeiterin der Verwaltung ihrem eigenen Haushaltsplan nicht zustimmt, ist eine Ungeheuerlichkeit!! Es müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit….”

    An dieser Stelle hakte ich ein und fragte, was Herr Kleber denn unter “geeigneten Maßnahmen” versteht, die meine Person betreffen. Ertappt ruderte er zurück und brachte Sie ins Spiel. Ja, Sie da draußen, die Sie gerade lesen, nun sollen Sie es regeln… er meinte ja nur, dass Sie mich nicht mehr wählen sollen, damit er seinen Seelenfrieden wiedererlangen kann… ach soooo….

    Also halten wir noch mal feste: ICH, die an der Schaffung des Haushaltes keinerlei Anteil hatte, denn ich habe ihn nicht eine Sekunde früher bekommen als alle anderen Ratsmitglieder auch, soll also klaglos diesem Haushalt zustimmen, während der Urheber des Haushaltes, der Bürgermeister, gegen seinen eigenen Haushalt stimmt?

    Also DAS muss man mir erst mal erklären….

    Wichtig am gestrigen Abend ist, dass wir uns nun noch mal an den Tisch setzen werden. Das ist gut, das ist richtig. Und wichtig ist es auch, für Mendig. Ob wir nun geplante Innenstadt-Aktionen verschieben, damit wir etwas Spielraum haben, um in den Lavadome zu investieren und uns an dieser Stelle gut aufzustellen oder andere Punkte finden, bei denen wir noch ein wenig den Rotstift ansetzen können, ob wir uns vom Bistum weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen oder nicht, wir werden sehen, was dabei herauskommt. Für mich steht fest:  Wir haben nur den Tourismus, der uns Einnahmen beschert, also müssen wir uns da bewegen, dort investieren, damit es eine Erfolgsstory bleibt.

    In diesem Sinne

    Ihre

    Jutta Schützdeller

    image: Rainer Sturm pixelio.de





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 2. Februar 2011 um 08:38 in der Kategorie Filme, Bücher, Politik. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
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