• Da sind wir wieder, Sie und ich.

    Lust auf einen Nachschlag in Sachen Kommunalpolitik in Mendig? Kein Problem, ich hab’s Ihnen versprochen, also legen wir los.

    Am Dienstag, den 23.11.2010 war es soweit. Der Stadtrat Mendig war aufgefordert, sich (schon wieder) mit der Frage der Ansiedlung von Einzelhändlern auseinanderzusetzen.

    Dieses Mal hatte die Sache einen durchaus bittren Beigeschmack, denn der Stadtrat tat es nicht freiwillig. Er tat es, weil die Kommunalaufsicht des Kreises, angestoßen vom Innenministerium des Landes, ein Schreiben geschickt hatte, in dem ungefähr das stand:

    “Wenn Du nicht bis zum 30.11. tust was wir Dir sagen, dann setzt es was!”

    Nun bin ich ja von Natur aus nicht bange, aber ich sage Ihnen, dem einen oder anderen Ratsmitglied traten da schon mal die Schweißperlen auf die Stirne. Uns blieb nichts anderes übrig, als die Punkte erneut zu beraten. Bevor wir das allerdings taten, hatten ALLE Ratsmitglieder die Gelegenheit, mit einem Anwalt für Verwaltungsrecht zu sprechen und die Fragen zu stellen, die ihnen unter den Nägeln brannten.

    Der Fachanwalt wurde natürlich auch gefragt, wie er die rechtliche Situation so einschätzt, in so einem Fall ist es ja so, dass man besser einen Juristen fragt, denn das eigene Rechtsverständnis kapituliert hin und wieder, wenn es um die “Juristerei” geht, nicht wahr? Was man selber für gut und richtig und vor allem gesetzeskonform hält, muss es nicht unbedingt sein. Machen Sie nur niemals den Fehler und schalten Sie in so einem Zusammenhang Ihren gesunden Menschenverstand ein, der stört in so einem Fall mehr, als er nutzt!

    Wo waren wir? Ach ja, wir waren beim Anwalt.

    Der sagte in seinen Ausführungen, dass auch er der Ansicht ist, dass das Land sich hier nicht einmischen darf, dass die Rechtsauffassung des Landes nicht richtig sein kann.

    Ich will ehrlich sein. Wenn wir die Sache noch mal kurz rekapitulieren dann müssen wir ja anerkennen, dass wir beim ersten Beschluss schon unter massivem Druck standen, die Drohungen des Innenministeriums standen gut lesbar im Raum. Einige Ratsmitglieder meinten denn dann auch, sie müssten diesem Druck nachgeben. Das war ein Fehler, so viel ist festzustellen, denn damit haben sie der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Sie luden das Land zum Essen ein, wie ich in meinem letzten Blog zu diesem Thema erklärte. Mendig übernahm an der Stelle des Landes das Schadensersatzrisiko.

    Nun hörte ich immer wieder: “Na, so dolle wird das sicher nicht sein, was?”

    Wenn die Herrschaften sich da mal nicht mächtig irren.

    Grundsätzlich stelle ich mir aber seit Beginn die Frage, warum insbesondere die SPD mit einer solchen Vehemenz gegen die Ansiedlung der Einzelhändler vorgeht. Gebetsmühlenartig wiederholt sie, dass sie doch die Mendiger Innenstadt schützen wolle und ihr nur am Wohl Mendigs gelegen sei.

    Tja. Mir auch!

    Das Schreckgespenst “Fachmärkte im Gewerbegebiet” ist gar keines. Hört man den Kollegen und Kolleginnen so zu, dann entsteht vor dem geistigen Auge eine Szenerie, die an alte Wild-West-Filme erinnert, wo Grasbüschel über staubige Straßen kugeln während im Hintergrund ein einsamer Reiter dem Sonnenuntergang zustrebt…

    Ich mochte Western noch nie..

    Ich mag Unternehmer, weil sie “Unternehmer” sind und nicht “Unterlasser”. Die leeren Geschäfte in der Innenstadt von Mendig werden sich nicht füllen, wenn wir weinend vor ihrem Eingang liegen und die Stadt gegen alles zu schützen versuchen, was sich nicht mitten in Mendig abspielt. Neue Geschäfte beleben uns, geben neue Impulse, wenn, ja wenn man offen auf die neuen Unternehmer zugeht und mit ihnen kooperiert, anstatt sie zu bekämpfen.

    Diese Erfahrung haben schon einige Gemeinden gemacht, an denen können wir uns orientieren. Mit dem Fuß aufstampfen und schreien: “Ich will aber nicht!” bringt an dieser Stelle überhaupt nichts. Auch nicht für die leeren Geschäfte in Mendig übrigens.

    Ich gebe zu, ich hatte durchaus die Hoffnung, dass es auch bei den Sozialdemokraten ein Umdenken gibt, schließlich ist ihnen inzwischen von allen Seiten erklärt, erläutert, vorgetanzt worden, dass diese Investoren nicht die Ausgeburten des Leibhaftigen sind und dass neue Arbeitsplätze auch dann gut sind, wenn 400 Euro-Jobs dabei sind.

    Es hat nicht sollen sein.

    Wie auch immer, wir standen nun vor der Frage, ob wir den Anwürfen des Landes Folge leisten und einen Beschluss rückgängig machen, den wir als richtig, rechtmäßig und gut ansehen. Stattdessen sollten wir einen Beschluss in Kraft setzen, den wir für falsch und unrechtmäßig halten.

    Ich verrat Ihnen was: Wir haben es nicht getan^^

    Ich bin stolz, stolz auf meine Ratskollegen, die gemeinsam mit mir die Hand gehoben haben, als die Frage gestellt wurde:

    “Wer ist gegen eine Rücknahme der Beschlüsse vom 26.10.2010?”

    Besonders stolz bin ich auf meine Kollegin Müller-Orth, die über die ganze Zeit ihren Rücken noch gerader machen muss als wir anderen, weil sie mit ihrem Votum nicht den ganzen Ortsverband, sondern nur einen Teil davon vertritt und anders abstimmt als ihr Fraktionsvorsitzender. Hut ab, Nico!

    Und, wie geht es nun weiter? Nu jibbet Kriech…

    Jetzt schlägt die Stunde der Anwälte und Richter. Die Stadt Mendig wird widersprechen, dann werden wir klagen müssen, weil uns die Kommunalaufsicht das Heft aus der Hand nehmen und die Beschlüsse selber kippen will. Das wollen wir natürlich verhindern.

    Und das werden wir verhindern. Wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Das muss man vielleicht hin und wieder König Kurt und seinen Jungs vor Augen führen.

    In diesem Sinne

    Image by Thorben Wengert – pixelio.de





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2010 um 20:59 in der Kategorie Allgemein, Filme, Bücher, Politik, LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
  • 0 Kommentare

  • Kommentieren

    Lassen Sie mich wissen was Sie denken.

  • Name(required):

    Email(required):

    Website:

    Text: