• Hallo. Ach, da sind Sie ja wieder… Entschuldigen Sie meine Unaufmerksamkeit, ich bin da gerade an einer Sache dran, die schlägt dem Fass den Boden aus, das ist ein Kracher, mein Sohn würde sagen: “Mama, das ist ja wohl oberuncool…”

    Wollen Sie wissen, worum es geht? Ich habe Ihnen versprochen, Sie mitzunehmen, wann immer Sie möchten, also auch hier. Wird ein wenig kompliziert, aber ok, legen wir los….

    In den vergangenen Wochen und mittlerweile Monaten haben wir uns im Mendiger Stadtrat ja unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und der Presse mit einer heiklen Frage beschäftigt:

    Ist die Bauleitplanung des Gewerbegebietes an der A61/B262 rechtswidrig oder nicht?

    Klingt völlig unspannend, ist es aber nicht, weil, und jetzt sind wir schon mittendrin, ja weil…. wenn die Bauvorschriften dort richtig und gesetzeskonform sind, dann können 8 Bauherren dort ihre Einzelhandelsunternehmen errichten.

    Sind die Bauvorschriften dort nicht gesetzeskonform, müssen wir an diesem Zustand etwas ändern, und zwar Pronto.

    Nun war, das weiss inzwischen jeder, vor allem einer der Ansicht, dass wir dort oben keine richtige Bauleitplanung vorliegen haben: Das Innenministerium des Landes.

    Das hat ja in seinem Landesentwicklungsplan festgelegt, was man als Stadt, Ort, Gemeinde so zu dürfen hat und was nicht, an einer Stelle steht dann da zu lesen, dass “Grundzentren”, so wie Mendig eines ist, keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe ansiedeln darf. Hmm. Ok soweit, wollen wir ja auch nicht, oder?

    “Dooooch”, sagt das Land, denn 8 Kleine sind so gut wie ein Großer, jawollja, und wir sehen das so. Punkt.

    Wir sahen das nicht so. Aber bei der ersten Sitzung des Stadtrates zu diesem Thema wussten wir von all den Feinheiten noch nichts, noch ahnten wir, was da gerade auf uns zurollte. Die SPD glaubte zu diesem Zeitpunkt, sie habe die ganze Sache restlos durchschaut und wisse, was zu tun sei (Respekt, und das ohne Unterlagen!) und sie beschloss mit ihrer damaligen Mehrheit, dass wir schnell, schnell Isabell die Planung ändern müssen und damit wieder brave Landeskinder sind.

    So nicht!

    Erst einmal wollten die Ratsmitglieder wissen, was da überhaupt los ist, forderten Informationen, wollten darüber reden, Abschätzen, Diskutieren, Fakten sammeln und dann erst entscheiden, denn es ging und geht natürlich nicht nur um die Bauleitplanung, sondern ziemlich schnell vorwiegend um die Frage, was denn die Ansiedlung dieser Geschäfte für die Läden in der Stadt selber bedeuten würde.

    Neben den verständlichen Sorgen der innerstädtischen Einzelhändler traten zunehmend Zeitgenossen auf den Plan, die in dieser Geschichte auch eine “Bedrohung” für andere Innenstädte sahen, allen voran die Bürgermeisterin von Mayen, die mitteilen lies, man sei über diese Fragestellung “not amused”.

    Nun wissen wir ja alle, dass sowohl der Mayener Rat, als auch der von Andernach, also eigentlich jeder Stadtrat hier in der weiteren Umgebung, seine Bauplanung und Ansiedlungspolitik mit uns bespricht und nach unseren, also Mendigs Wünschen ausrichtet….

    Öhem… nee? NEIN! Tun sie nicht, haben sie nie getan und ich bin jetzt mal gaaaaanz mutig, sie werden es auch nie tun.

    Letztlich kümmern sich all diese Gemeinden und Städte nur um das, was in ihrem eigenen Garten passiert, was der Nachbar dazu sagt, ist ihnen herzlich gleichgültig, ungeachtet dessen, was sie jetzt unter Krokodilstränen der Presse dahinhauchen.

    So wollten die Mendiger das auch machen, sich vorwiegend um die Frage kümmern, welchen Einfluss eine Ansiedlung auf die eigene Geschäftswelt hat und entscheiden, ob es tatsächlich so ist, dass wir da bei unserer Bauleitplanung einen Fehler gemacht haben.

    Inzwischen türmen sich mehrere Kilo Papier in meinem Büround in den Büros der anderen Ratsmitglieder, es gibt Gutachten von Rechtsanwälten, Auszüge der Gemeindeordnung, Schulungsunterlagen des Landes hinsichtlich des Umgangs mit dem LEP IV und nach Durchsicht all dieser Unterlagen kam die Mehrheit des Stadtrates von Mendig zu dem Schluss:

    Alles Mumpitz , wir haben alles richtig gemacht, eine Änderung der Bauleitplanung war nicht nötig, Fehlalarm!

    Dankenswerterweise erklärte sich Hans-Peter Ammel bereit, die Frage nach der Änderung der Bauleitplanung nochmal auf die Tagesordnung zu heben und wir berieten erneut.

    Der Stadtrat beschloss am 26.10.2010, die Bauleitplanung wieder in ihren Zustand von vor dem 26.08.2010 zurück zu versetzen und den Bauherren das Signal zu geben, dass man ihre Initiative hier gerne sehen würde.

    Aber nun wird es haarig. Denn nun regte sich im Süden des Landes eine Behörde, die sich bis dato vorwiegend durch Drohbriefe ausgezeichnet hatte. Bis hierher hatte das Ministerium lediglich gedroht, gemahnt, angedeutet, aber selber auf den Plan war es nie getreten und manch einer fragte sich, warum eigentlich nicht…

    Ja, warum eigentlich nicht?

    Ganz einfach.

    Sie gehen mit mir in ein Restaurant und wollen sich mal so richtig auf meine Kosten satt essen. Jetzt haben Sie aber überhaupt keine Lust, die Zeche zu zahlen. Was tun Sie also? Sie bringen mich dazu, sie einzuladen, in dem Sie mir erzählen, ich solle doch, ich müsse aber, und außerdem hätten Sie mich nicht mehr lieb, wenn ich nicht…. und irgendwann gebe ich (vielleicht) dem Druck nach, bestelle etwas für uns beide…. und muss natürlich auch bezahlen.

    Genau so machte es das Land auch. Es drohte, deutete an, aber es blieb stets in der Deckung und brachte den Mendiger Stadtrat in seiner ersten Entscheidung dazu, etwas zu tun, wonach klar war, dass Mendig die Zeche zahlen müsste. Wenn nämlich die Investoren klagen würden, (und alle wussten, dass sie das tun würden), dann wäre Mendig derjenige, den sie verklagen würden.

    Genau das wollten wir verhindern. Und außerdem wollten wir unsere Entscheidungen bitte selber treffen, auf der Grundlage unserer Beratungen, Recherchen und Diskussionen.

    Bis zum 26.10.10 ging in den Fraktionen das Licht kaum aus. Man sprach, überlegte, hörte zu und wog ab. Bei den einen stand die Angst vor Repressalien im Vordergrund, die Sorge vor Neuerungen, die Panik, die Innenstadt könnte Schaden nehmen. Auf der einen Seite zweifelte, auf der anderen hoffte man, aber eines sollte man ganz klar sagen: Wir sprachen miteinander. Keiner machte sich die Entscheidung leicht, jeder wollte genau das Richtige tun, und vor allem stand immer wieder die Frage nach der Rechtmäßigkeit im Vordergrund.

    Am 26.10. beschloss der Stadtrat von Mendig nach reiflicher Überlegung mit einer Mehrheit von CDU, FDP und einer Ratsfrau der Grünen, dass die Änderung vom 26.08. rechtswidrig waren und das diesem Umstand Abhilfe zu schaffen sei. Wir setzten die vorherige Bauleitplanung wieder in Kraft und machten an dieser Stelle als eigenständige Kommune den Rücken grade.

    Von allen Seiten hagelte es, auch das Land lies es sich nicht nehmen, zwei Stunden vor dem Sitzungstermin nochmals den Versuch zu unternehmen, sich auf unsere Kosten satt zu essen.

    Sie haben toll durchgehalten bis jetzt, ich bin stolz auf Sie, Sie haben es fast geschafft, aber es geht noch ein bißchen weiter, halten Sie also durch…

    Ich will ehrlich sein. Ich habe an diesem Abend im Stadtrat  meine Rede gehalten und ich war mir meiner Entscheidung noch nie so sicher, noch nie so überzeugt von dem, was ich sagte und entschied wie an diesem Abend. Ich hatte alles in meiner Macht stehende getan, um mich im Vorfeld meiner Entscheidung zu informieren, hatte Anwälte und Verwaltung gehört und die Situation lag vor mir wie ein offenes Buch. Die Lage war für mich so eindeutig wie selten. Wir hatten mit der Änderung im August einen Fehler gemacht und nun war es an uns, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Als ich meine Hand hob, tat ich das mit größter Überzeugung.

    Und dabei ist es geblieben. Und jetzt wagt sich das Innenministerium doch aus dem Schatten. Der Mendiger Stadtrat hat sich offenbar als zahlungsunwilliger Gastgeber erwiesen und nun geht man seitens des Landes hin und behauptet, der Mendiger Stadtrat habe eine rechtswidrige Entscheidung getroffen!

    Sie wissen es, ich weiss es, wenn auf einem Schreiben ein beeidruckender Briefkopf prangt, dann ist man schon mal geneigt, in Ehrfurcht zu erstarren und sich zu fragen, ob jemand, der einen solchen Auftritt hinlegen kann, nicht vielleicht doch “rechter” hat als man selber, wo man doch nur Adresse und Postleitzahl oben auf den eigenen Schreiben zu stehen hat.

    An dieser Stelle sei aber ganz deutlich gesagt: NEIN!

    Einmal mehr sind wir hier gefordert, einen gerade Rücken zu machen, die Behauptung, wir, der Mendiger Stadtrat, habe eine “rechtswidrige Entscheidung” getroffen, die das Land als liebende, gütige, verzeihende Landesmutter maßvoll korrigieren müsse, ist zunächst nichts anderes als eine Behauptung. Lassen Sie sich bitte nicht von Briefköpfen täuschen, das Land hat nicht “Recht gesprochen”, sondern es hat seine Auffassung der Sache dargelegt. Dass es die Macht hat, eine weitere Behörde zum Erfüllungsgehilfen zu machen, also hier die Kreisverwaltung, spielt dabei überhaupt keine Rolle.

    Wo simmer jetz?

    Ok. Durchatmen, Schnaufen, ruhig atmen. Fassen wir zusammen:

    Wir haben eine Rechtsauffassung, das Land hat eine Rechtsauffassung. Das Land hat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, erst mal allen zu befehlen, die Luft anzuhalten, bis geklärt ist, wer denn nun Recht hat und wer nicht. Das Land hat also nicht, wie man vielleicht fälschlicherweise denken könnte, die Entscheidung schon getroffen oder Recht gesprochen, sondern lediglich die Weichen dafür gestellt, dass es jemand tut.

    Das Verwaltungsgericht.

    Nun klingt das irgendwie überhaupt nicht mehr so dramatisch, oder? Wir haben eine Entscheidung gefällt, nach bestem Wissen und Gewissen, das Land ist anderer Ansicht, na gut, dann muss halt ein Richter entscheiden, wer nun Recht hat und wer nicht. So what?

    Aber ganz ehrlich, ich bin davon überzeugt, dass wir alles richtig gemacht haben, die richtige Entscheidung für Mendig trafen. Vielleicht nicht in den Augen der Bürgermeisterin von Mayen oder in den Augen des Andernacher OB’s. Aber in unseren Augen, für unsere Stadt. Und das ist doch die Hauptsache, oder etwa nicht?

    In diesem Sinne





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2010 um 10:21 in der Kategorie Allgemein, Filme, Bücher, Politik, LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
  • 4 Kommentare

    1. Guido_S
      Mittwoch, 10. November 2010

      Kompliment, dass Sie es auch diesmal schaffen, einen komplexen trockenen Sachverhalt so lebhaft und verständlich rüberzubringen!

    2. Karl_G
      Samstag, 27. November 2010

      In den vergangenen Jahren ist massiv Kaufkraft von Mendig abgeflossen. eine Ursache ist der Abzug der Bundeswehr, Hauptgrund ist, dass wie überall, Großflächenansiedlungen die Kaufkraft aus den Innenstädten abziehen. Sieht man in der Koblenzer Innenstadt, an den vielen Leerständen in Mayen und an den Leerständen in Mendig. Das Einkaufslleben in Mendig findet nicht mehr in der Inennstadt stadt, sondern unten bei den Aldis und Lidls, die ich nur mit dem Auto erreichen kann.

      Schauen ‘Sie sich doch mal den Mendiger Einzelhandel an. Wie siehts denn an der Post/Bahnstrasse aus? Macht da das Einkaufen noch Spass?

      Ein Outlet vor den Toren der Stadt zieht aus der Mendiger Innenstadt noch die letzte Kaufkraft ab. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass Sie hier die Ansiedlung von Textilgeschäften unterstützen, wo gerade ein Textilhandelsunternehmen beachtlich investiert hat.

      Die einzige Erklärung ist, dass Sie und andere im Stadtrat den Mendiger Einzelhandel schon abgeschrieben haben und damit auch davon ausgehen, dass zukünftig die Gewerbesteuereinnahmen noch mehr zurückgehen. Da muss man natürlich auf Teufel komm raus Ersatz suchen. Filialgeschäfte zahlen meist keine Gewerbesteuer, haben in der Regel nur ein paar 400€-Arbeitsplätze.

      Schon mal darüber nachgedacht, dass es vielleicht sinnvoll wäre, mal in Mendig über eine Einzelhandelsstrategie nachzudenken?

      Sie (und der ganze Stadtrat) sind nicht gewählt, um mit der Landesregierung einen Zwergenaufstand durchzuziehen.

      Das Gewerbegebiet an der A61 wurde damals einem Investor übergeben. Das hätte das Rathaus auch selber organisieren können. Damals war Interesse bei vielen innerstädtischen Handwerksbetrieben, auszusiedeln. Was ist heute? der Investor hat zahlungskräftige Grundstücksmieter besorgt, was sein gutes Recht ist. Er nimmt keine Rücksicht auf Mendig. Auch sein gutes Recht. Deswegen haben wir ja als Schmuckstück den Swingerclub. nun ja, der zieht wenigstens keine Kaufkraft aus der Innenstadt ab.

      Als Bürger dieser Stadt möchte ich hier alt werden und auch in 20 Jahren meine Tageseinkäufe fußläufig erledigen können. Ich bewzeifle das, dass mir das gelingt.

      Ich frage Sie daher: Wo haben sie sich bisher für den Mendiger Einzelhandel eingesetzt? Wie unterstützen sie und die Stadt Mendig in den nächsten Jahren den Einzelhandel?

    3. Jutta Schützdeller
      Montag, 29. November 2010

      Sehr geehrter Herr Gunkel,

      ja, die Leerstände in der Innenstadt sind ein Problem. Mendig hat eine schwierige Einkaufslage, da es an einer “Kernstadt” fehlt, die fußgängerzonentauglich ist. Das macht es schwer, Kunden in der Stadt zu halten, unabhängig davon, wie attraktiv das Angebot auch sein mag. Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe sagen mir, dass die Parkplätze direkt vor den Geschäften der Grund sind, warum viele Kunden nach Mendig zum Einkaufen kommen. Ich denke, woran immer es auch liegt, die Geschäfte in Mendig haben sich in den vergangenen Jahren einen festen Platz bei den Kunden erobert. Die umstrittene Ansiedlung von Einzelhändlern im Gewerbegebiet A61 ist meines Erachtens nicht kontraproduktiv, im Gegenteil. Durch die Ansiedlung werden viele neue potentielle Kunden kommen, Kunden, die ansonsten NICHT nach Mendig gefahren wären. Solche Bauvorhaben lassen sich nicht auf der Basis der Mendiger Kaufkraft am Leben erhalten, das steht meines Erachtens unzweifelhaft fest.
      Ich gebe Ihnen Recht, Mendig sollte sich mit dem Einzelhandel in der Stadt befassen und ein zukunftssicheres Konzept erstellen. Das darf aber meiner Meinung nach nicht in einem falsch interpretierten Protektionismus enden, sondern sollte angesichts der nicht einfachen Lage alle Optionen und Chancen wahrnehmen.

    4. Karl_Gunkel
      Dienstag, 30. November 2010

      Frau Schützdeller,
      “Die umstrittene Ansiedlung von Einzelhändlern im Gewerbegebiet A61 ist meines Erachtens nicht kontraproduktiv, im Gegenteil. Durch die Ansiedlung werden viele neue potentielle Kunden kommen, Kunden, die ansonsten NICHT nach Mendig gefahren wären”

      wenn das richtig wäre, dann hätte die Ansiedlung des McDonalds dazu geführt, dass z.B die Mendiger Gastronomie die früher zahlreich vorhandenen Mittagstische nicht eingestellt hätte. Oder haben Sie Belege, dass die Mc-Esser nach der warmen Mahlzeit nach Mendig reinfahren und dort was kaufen?

      Schauen sie doch mal, was in Andernach die letzten Jahre in der Innenstadt los war. Die Großmärkte am Rande von Andernach und Mühlheim-Kärlich haben da die Innenstadt Andernachsregelrecht ausgesaugt. Wollen sie den gleichen Fehler auch machen?

      Den eigentlichen Fehler mit dem Gewerbegebiet hat die damals SPD-regierte Stadt gemacht, indem man es sicherlich zu günstigen Konditionen einem Investor überlassen hat. Bilanz bis heute: Der Investor hat in den letzten 10 Jahren nichts auf die Reihe gebracht. Tankstelle, MacDonalds, Spielstation, Erdbeermund – jede Ansiedlung ein Niveau tiefer. Das kann man nicht gerade als eine Superleistung eines Investors bezeichnen. Jetzt wollen sie auf den Fehler der SPD von damals einen weiteren drauf setzen und dem Investor noch einen drauf legen?

      Sie geben es ja in Ihrer Antwort zu, daß die Stadt kein zukunftssicheres Konzept für den Einzelhandel hat.

      Ich frage Sie: Warum entwickelt man nicht zuerst ein solches Konzept, das ja durchaus auch solche Ansiedlungen berücksichtigen könnte?

      mfg
      KG

      .

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