• Es gibt Tage im Leben eines Bürgermeisters, da fragt er sich sicherlich, ob er sich nicht besser ein schönes Hobby suchen und sich mit Dingen wie Makramée oder Origami hätte beschäftigen sollen… bei Mendigs Bürgermeister dürften Tage wie diese derzeit angebrochen sein.

    Ich darf verraten, dass es “Tage wie diese” auch im Leben einer “einfachen”, weil nicht der Partei des Bürgermeisters angehörenden Beigeordneten gibt… und ich schließe da mal einfach meine grüne Beigeordnetenkollegin ein…

    Nun sind weder Frau Koch-Mittler, noch Frau Nicole Müller-Orth, noch ich begnadete Handarbeiterinnen (stimmt nicht, Bibiana näht hervorragend!), aber wir sind mit einem gesunden Menschenverstand gesegnet und haben alle ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl.

    In Mendig brodelt es. Keine Frage. Die Ursache liegt nicht, wie man vielleicht jetzt annehmen könnte, ausschließlich irgendwo an der A61, sondern sie liegt vor allem begründet in einem Schriftstück – oder besser gesagt, in dem “Nicht-vorhanden-sein” eines oder mehrerer Schriftstücke.

    Als zur 10. Sitzung des Mendiger Stadtrates eingeladen wurde, bekamen die Ratsmitglieder eine DIN A4-Seite, auf der die Tagesordnung stand. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir zwar alle in informellen Gesprächen davon erfahren, dass jemand im Bereich des Gewerbegebietes ein Projekt plant, die Hintergründe, die Facetten des Dramas, das sich hinter den Kulissen abzeichnete, kannten wir hingegen nicht. In den darauf folgenden Tagen versuchten wir, Licht ins Dunkel der Stadtratsvorlage zu bringen und forderten die Sitzungsvorlagen ein.

    Man soll nicht meinen, das tägliche Geschehen im Leben von Kommunalpolitikern entbehre irgendwie der Spannung und dem Geheimnis, denn was dann passierte, mutete irgendwie an wie in einem Agententhriller.

    “Man sei bereit, die Sitzungsunterlagen bereits am Mittwoch (24 Stunden vor der Sitzung) auszugeben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle Fraktionen am Mittwoch abend darüber eine Sitzung abhalten. Andernfalls gebe es die Tagesordnung lediglich als Tischvorlage.”

    Öhem, ja? Uiii, das klingt aber spannend! Mist, ich bin keine Fraktion, darf ich jetzt nich gucken?

    Die Fraktionen waren nur allzu bereit, sich dem Diktat des Bürgermeisters zu beugen, denn da schien sich was anzubahnen… Seltsam nur, dass die Sitzung des Stadtrates “außerplanmäßig” war und aus diesem Grund gar nicht alle Stadtratsmitglieder anwesend sein konnten.

    Künstlerpech, könnte man sagen, sehr unglücklich gewählt, sagen die, die bei einer wichtigen Entscheidung gerne alle Ratsmitglieder am Tisch haben…

    Da lagen sie also dann, am Mittwoch Abend, die Sitzungsvorlagen, und nun endlich erfuhren die Ratsmitglieder, worüber sie am nächsten Tag abstimmen sollten.

    Das, was als Beschlussvorlage dort stand, konnte irgendwie nicht richtig sein. Da stand, dass jemand eine Bauvoranfrage für das Gewerbegebiet an der A 61 eingereicht hatte. Laut der Bauleitplanung der Stadt Mendig war das Projekt der Bauvoranfrage voll genehmigungsfähig. Jetzt stand aber in der Vorlage, der Stadtrat solle die Bauleitplanung schnell ändern, damit man dem Antragsteller einen negativen Bescheid zustellen könne, denn die Bauleitplanung sei nicht konform mit dem LEP4.

    Bitte?

    Cut.

    Wir befinden uns im Jahr 2010 des Herrn, es ist ca 21:00 Uhr an einem Mittwoch, Ratlosigkeit macht sich breit. Wie kann man innerhalb von nicht mehr ganz 24 Stunden zu ausreichend Informationen gelangen, um eine gute und richtige Entscheidung zu treffen?

    Gar nicht.

    Nun kann man sich hinsetzen, die Hand heben und einfach so tun, als ginge einen die Sache nichts an. Man kann sich auch enthalten, weil man nicht weiß, was man von der Sache halten soll. Man kann auch dagegen stimmen, weil man der Ansicht ist, dass diese Vorlage so etwas wie Rechtsbeugung darstellt… aber ganz ehrlich, die beste Entscheidung, die ich angesichts dieser Vorlage treffen konnte war die, meinerseits einen Antrag zu stellen, nämlich den auf Vertagung dieser Tagesordnungspunkte.

    Nun war die Hast und die Not bei den Genossen groß, man wollte die Sache so schnell wie möglich vom Tisch haben, schließlich hatten sich schon die Kollegen aus Mainz eingeschaltet und übten mächtig emotionalen Druck aus… und die Gelegenheit war günstig, obschon die Kollegin der FDP und eine Grüne ansagten, nicht für diese Sache zu stimmen, reichten die Stimmen der SPD aus, weil, ja weil die Kollegen der CDU nicht vollzählig waren.

    Was lag also näher, als sich unbeirrt durch die Sitzung zu pauken, jedweden Aufschub abzuschmettern? Genau das tat die SPD.

    Erneuter Cut.

    Fast vier Wochen später verhandeln die Kollegen der Fraktionen immer noch. Die CDU, FDP und Grünen haben mittlerweile einen Antrag gestellt, die Punkte wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, erneut zu beraten. Ursprünglich wollten wir das für die September-Sitzung fordern. Hans-Peter Ammel lehnte ab, das wäre für ihn einem Gesichtsverlust gleichgekommen.

    Ich bin kein Ingenieur, aber ich bilde mir ein, ich kann die eine oder andere goldene Brücke bauen, wenn es der Sache dienlich ist. Genau das tat ich und bat den Bürgermeister, den Antragstellern alternativ ein Schriftstück an die Hand zu geben, in dem er zusagt, die Tagesordnungspunkte zumindest in die Oktober-Sitzung zu nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte “Waffenruhe” gelten, kein Blogg, kein Bericht in der Zeitung sollte den Eindruck erwecken, man wolle den Bürgermeister demontieren. Das will niemand, das hilft keinem weiter, hier geht es um die Sache.

    Alle waren glücklich, als Hans-Peter Ammel zusagte, mit dieser Lösung einverstanden war. Mein Vorschlag, im Vorfeld der Stadtratssitzung noch eine große gemeinsame Runde zu machen, in der alle zu Wort kommen können und zu der wir auch Vertreter der Investoren, anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten einladen, wurde von ihm ebenfalls als akzeptabel befunden. Wir waren beruhigt, obschon es Stimmen gab, die sorgenvoll meinten, die Zeit bis zur Oktobersitzung sei lang und es gebe sicherlich noch den einen oder anderen Schachzug, den die SPD bis dahin unternehmen könne. Meine Argumentation war stets die: Gebt ihm diesen Vertrauensvorschuss, wenn er sagt, er gibt uns dieses Schriftstück und er nimmt die Punkte in die Sitzung auf, dann kann man sich auf ihn verlassen, der frisst sein Wort nicht, ehrlich.

    Welch ein Glück, dass ich keine lebenswichtigen Körperteile verwettet habe, denn dann stünde ich nun ohne Leber da…

    Als der Fraktionsvorsitzende der CDU am gestrigen Abend zu Hans-Peter Ammel ging, um ihm mitzuteilen, dass alle Antragsteller mit der “Brief-Lösung” einverstanden seien, gab dieser zur Antwort, er habe sich die Sache anders überlegt, er, bzw. die SPD-Fraktion lehne eine Wiederaufnahme kategorisch ab.

    Punkt.

    Nun stehen wir da. Was bleibt uns übrig? Erinnern wir uns bitte an den Anfang dieser Tragödie. Es ging darum, dass Ratsmitglieder darum baten, in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt  und ohne sich von irgendwem unter Druck setzen zu lassen über eine weitreichende Entscheidung nachdenken, recherchieren, sprechen, fragen, hinterfragen, diskutieren können. Dass eine Entscheidung einmal unter Druck getroffen wurde, bedeutet nicht, dass man sie ohne Weiteres hinnehmen muss, auch dem einen oder anderen Genossen hätte sicherlich eine erneute Beratung gut gefallen und sein Gewissen beruhigt. Der Bürgermeister kann das zulassen, in dem er die Punkte erneut beraten lässt.

    Warum lehnte Hans-Peter Ammel ab?


    Wissen Sie, da ist die Sache mit dem Gesicht, also mit dem, das offenbar nicht angewachsen ist, denn es scheint immer mal wieder die Gefahr zu bestehen, dass man es verliert… Und offenbar hatte sich das Gesicht von Hans-Peter Ammel irgendwie gelockert, denn er ist besorgt, es zu verlieren.

    Nun hat er also sein Wort “gefressen”, wie man so schön sagt und damit den Antragstellern signalisiert, dass er nicht bereit ist, ihre Bedenken in seine Entscheidungen einfließen zu lassen. Ist natürlich nachvollziehbar, da ist das Gesicht sicherlich wichtiger, wenn das erst mal wackelt, muss die Vernunft warten, bis es wieder festgewachsen ist.

    Bis es das ist, haben die Antragsteller allerdings Klage eingereicht, eine Vorgehensweise, die wir um alles verhindern wollten, nun bleibt uns nichts anderes übrig, um unserer Pflicht als Ratsmitglieder nachkommen zu können.

    Ob das Ergebnis einer Verwaltungsklage allerdings das notdürftig festgetackerte Gesicht des Bürgermeisters schonen wird, bleibt abzuwarten…. ich habe da so meine Zweifel…

    Image by Peter Hebgen – pixelio.de





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Freitag, 24. September 2010 um 08:33 in der Kategorie Filme, Bücher, Politik, LARP. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
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