Rede zum Nachtragshaushalt 2009

Rede zum Nachtragshaushalt 2009

Den vorliegenden Nachtragshaushalt 2009 sollte man als das sehen, was er ist. Er ist einerseits ein Dokument des Scheiterns und zugleich ein Dokument der schonungslosen Offenheit.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Haushaltsdebatte zum ursprünglichen Haushalt, in dem SPD, Grüne und FDP einhellig der Ansicht waren, dass der Haushalt [...]